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6. NRW-Nachhaltigkeitstagung in Essen Rede von Ministerpräsident Armin Laschet

(Es gilt das gesprochene Wort)
 
Lieber Herr Messner, lieber Herr Radermacher, meine Damen
und Herren, auch von mir ein herzliches Willkommen hier in
Essen zur Nachhaltigkeitstagung des Landes Nordrhein-Westfalen!

Ich möchte einfach mal schildern, wann ich das erste Mal auf
das Wort „Nachhaltigkeit“ gestoßen bin. Vor etwas über 20
Jahren wurde ich in den Deutschen Bundestag gewählt, dort
habe ich mich mit Entwicklungspolitik beschäftigt - aus der Zeit
kennen wir uns noch, Herr Messner. Meine allererste Reise
war damals im Rahmen eines sogenannten „Exposure-und
Dialog-Programms“, das ist ein Programm der Kirchen, wo
man für einen gewissen Zeitraum in einem Entwicklungsland
lebt. Dieses Programm brachte mich nach Brasilien, mitten in
den Regenwald, dorthin wo Regenwald abgeholzt wurde,
damit man Holz hatte, um es danach in Steinöfen – quasi wie
Köhler, die es auch früher mal im Ruhrgebiet gab –, zur
Produktion von Eisenerz zu nutzen. Die Arbeit machten dort
Kinder, so dass das Thema „Kinderarbeit“ mit dabei war.
Wir sind dann gefahren worden in den Norden Brasiliens, und
da fuhren dann die großen Schiffe auf den Atlantik, und man
erklärte uns: „So, und die fahren jetzt ins Ruhrgebiet. Und jetzt
kümmern Sie sich, wenn Sie zurückreisen, mal um
Nachhaltigkeit dort. Wir versuchen es hier bei uns.“
Daraus sieht man die Wechselbeziehungen, die wir mit dem
Begriff der „Einen Welt“ natürlich längst auch in der
internationalen Zusammenarbeit verankert haben. Und damit
sind wir plötzlich in einem deutschen Bundesland, in
Nordrhein-Westfalen, im Herzstück der Industriepolitik in
Deutschland.

Und auch hier hatte Nachhaltigkeit ganz unterschiedliche
Aspekte: Ökonomisch war das Revier lange Zeit von einer
Monostruktur geprägt, die sich sehr schnell entwickelt,
Thomas Kufen hat das beschrieben. Noch Mitte des Jahrhunderts
lebten hier wenige tausend Einwohner in einer ländlichen
Region, danach setzte eine plötzliche Industrialisierung ein
und ein sehr schnelles Wachsen der Städte rund um Kohle
und Stahl mit allem, was dazugehört.

Es war eine Monokultur, die dann hundert Jahre später in den
großen Strukturkrisen dazu führte, dass bei einem Stahl-Aus,
als z. B. das Stahlwerk in Duisburg-Rheinhausen schloss,
plötzlich tausende Menschen keine Arbeit mehr hatten. Das
führte zu großen Strukturbrüchen.

Und die zweite Dimension fehlender Nachhaltigkeit im
Ruhrgebiet war die Umwelt. Ökologische Schäden gehörten
früher zu den „ortsüblichen Belastungen“. Man sieht ja
manchmal jetzt noch historisch, man muss da nicht nur
Schimanski-Krimis sehen, sondern andere historische Stücke
vor 30 Jahren, wie die Luft war, wie die Flüsse waren,
die quasi als Abwasserkanäle genutzt wurden, die Emscher
beispielsweise. Willy Brandt hat dann gesagt, er wünsche sich
einmal einen blauen Himmel über der Ruhr. Und blauer als
heute geht’s nicht mehr. Das war vor 30 bis 40 Jahren
unvorstellbar, selbst an Tagen wie heute, einen solchen
blauen Himmel zu sehen. Das ist also eine Leistung zur
Nachhaltigkeit in den letzten Jahrzehnten.
 
Und die dritte Dimension mit Blick auf die Nachhaltigkeit ist die
soziale Nachhaltigkeit. Im 19. Jahrhundert brachte die
Industrialisierung soziale Bewegungen hervor – kirchliche und
marxistische. Karl Marx, dessen Geburtstag wir gerade in
diesen Tagen feiern. Und diese sozialen Bewegungen haben
hier im Ruhrgebiet dann schon nach dem Krieg zur
Montanmitbestimmung geführt, weil man wusste: Nachhaltig
wirtschaften wird man nur können, wenn man nicht im
Klassenkampf gegeneinander steht, sondern Arbeitnehmer
und Arbeitgeber zusammen eine solche Zukunftsfrage
gestalten.
 
Und deshalb ist Nachhaltigkeit hier im Ruhrgebiet der Wechsel
von der Monostruktur hin zu einem Mix verschiedener
Branchen, von der Chemie- und Gesundheitswirtschaft bis zur
IT-Sicherheit, zu Startups und neuen Formen, die neue
Arbeitsplätze entstehen lassen.
 
Bei der Ökologie sind große Fortschritte erzielt worden – die
Grüne Hauptstadt Europas, Essen, ist erwähnt worden.
Und die Mitbestimmung ist heute auch die Voraussetzung,
dass wir in den weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrisen als
Deutsche und auch als Nordrhein-Westfalen besonders gut
aus der Krise herausgekommen sind.

Nun bin ich mir sicher, Nordrhein-Westfalen und das Ruhrgebiet
können, wenn wir das richtig machen, und dem dient ja
auch diese Tagung mit neuen Ideen, bei der Nachhaltigkeit die
UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung auch als Chance für
unser Land nutzen. Deshalb haben wir Anfang des Jahres im
Kabinett beschlossen, die nordrhein-westfälische
Nachhaltigkeitsstrategie weiterzuentwickeln.

Das ist übrigens eine Strategie, die unabhängig ist von
Regierungswechseln, denn nachhaltig heißt auch, dass man
mal ein paar Jahre an einem Thema arbeitet. Und auch wenn
eine Regierung wechselt, wenn neue Akzente hinzukommen,
bleibt aber das Grundthema, denn es ist eine internationale
Verabredung.
 

Wir wollen unsere Weiterentwicklung orientieren auch an der
Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung. Diese setzt die
17 globalen Ziele der Vereinten Nationen für eine nachhaltige
Entwicklung auf der Ebene des Bundes um. Und uns ist
wichtig zu zeigen, und deshalb ist der Blick in Deutschland
dann immer besonders auf Nordrhein-Westfalen gerichtet,
dass ein dichtbesiedeltes Flächenland, ein Flächenland, das
Industrieland bleiben will, das auch in der Zukunft noch Stahlund
Aluminium- und chemische Industrie haben will, das
Industriearbeitsplätze haben will, trotzdem in der Lage ist,
nachhaltig zu wirtschaften.

Es ist in Mecklenburg-Vorpommern im Zweifel etwas einfacher,
sich um Nachhaltigkeit zu kümmern. Aber der Beweis
auch gegenüber der Welt, auch in den Vereinten Nationen,
selbst in einem Industrieland kann man das schaffen, und es
führt nicht zur Deindustrialisierung, wenn man sich nachhaltig
wirtschaftlich engagiert, das ist die Leistung, die wir hier in
Nordrhein-Westfalen zeigen müssen.

Und die Kommunen müssen natürlich daran ihren Anteil
haben. Thomas Kufen hat das für die Grüne Hauptstadt Essen
erwähnt: Wenn auf dem Essener Baldeneysee beispielsweise
ein spezielles Ausflugsschiff mit Brennstoffzellentechnik fährt,
sind das neue Entwicklungen, die natürlich, so würde ich es
mir jedenfalls wünschen, auch bei den 180.000 Schiffen, die
täglich über den Rhein fahren und mehr Stickoxide ausstoßen
als viele Autos in den Städten, wenn eine solche Entwicklung
in größerem Umfang ihren Niederschlag finden könnte.

Das Gleiche gilt für die Automobilindustrie. Auch da merken
wir: Durch Innovation ist es plötzlich möglich, dass aus
Nordrhein-Westfalen heraus Elektromobilität wettbewerbsfähig
wird. Das war zunächst der StreetScooter, eine Idee von ein
paar Professoren an der RWTH, verbunden mit industrieller
Produktion – heute ein Erfolgsmodell, das die gesamten Post-
Vertriebswege Stück für Stück umstellt auf Elektromobilität.
In wenigen Monaten kommt das erste private Auto für die
Städte auf den Markt zu einem bezahlbaren Preis, ebenfalls
ein Elektromobil, in Aachen produziert, in Nordrhein-Westfalen.
Und ich habe deshalb einen Beirat mit all denen, die im Land
an diesem Thema arbeiten. Das sind mittelständische
Betriebe, das sind Universitäten, das sind Wissenschaftler, die
weiter forschen bei der Brennstoffzellentechnik und bei der
Elektromobilität, dass wir da wirklich zum Vorreiter werden und
wir hier beweisen: Ja, die klassische Automobilindustrie wird
sich wandeln. Opel in Bochum ist verschwunden, aber wenn
etwas Neues entsteht, kann Nordrhein-Westfalen mit dabei
sein. Und dann sind wir plötzlich wieder „Autoland“, das Autos
produziert, aber in eine zukünftige, nachhaltige Entwicklung im
Hinblick auf Elektromobilität.

Das müssen wir ebenso schaffen für den öffentlichen
Personennahverkehr. Da gibt es große Gipfel in Berlin, bei der
Kanzlerin, und alle sagen: Ja, wir steigen jetzt alle auf
Elektrobusse um! Nur, es gibt sie aus Deutschland nicht. Man
kann derzeit in Deutschland kaum große elektromobile Busse
kaufen, weil es keine Anbieter auf dem Markt gibt, und man
müht sich, dann diese Fahrzeuge irgendwo herzukriegen.
Auch hier haben wir in Nordrhein-Westfalen die Chance,
mitzuwirken.
 
Und das nächste große, und das ist ein schwieriges Thema,
wo es vielleicht auch heute kontroverse Debatten geben wird,
ist die Energieversorgung.

Hier in Essen, wenige Meter entfernt, sind die großen
deutschen Energieunternehmen: E.ON, RWE und Innogy, die
sich in Zukunft neu ordnen werden. Und hier ist jetzt die
entscheidende Frage: Wie erreichen wir die Klimaziele 2030
und haben trotzdem zu jeder Sekunde verfügbaren,
bezahlbaren Strom für die Industriearbeitsplätze? Das ist die
große Herausforderung, vor der wir jetzt stehen.

Und Deutschland hat es sich dann nochmal besonders
anspruchsvoll gestaltet, indem wir jetzt – erstmal bis 2022, so
ist es großer gesellschaftlicher Konsens – Stück für Stück
Kernkraftwerke abschalten.

Bei der Klimakonferenz in Bonn habe ich Präsident Macron
erlebt, er bekommt Mittwoch, Donnerstag den Karlspreis, wird
gefeiert als der große Klimaschützer. Er hat gesagt: Wir sind
bei der CO2-Reduktion ganz vorne in Frankreich! Ja, indem
sie die Laufzeit ihrer Kernkraftwerke verlängern, auch nicht nur
sichere Kernkraftwerke verlängern. Wir in Deutschland sagen:
Wir gehen aus der Kernenergie heraus. Und darum haben wir
jetzt die anspruchsvolle Aufgabe, für eine Übergangszeit die
Kohle noch zu haben, trotzdem bei regenerativen Energien
voranzukommen, wissend, dass es für so eine Industrieregion
nur funktioniert, wenn wir bei den Speichertechnologien den
Schritt gehen, auch die regenerativen Energien auf Dauer zu
speichern.

Und das macht die Diskussion, weil die Kohlefrage jetzt eine
sehr kontroverse ist, auch im politischen Diskurs besonders
kompliziert. Aber auch hier muss der Anspruch sein, diesen
Übergang zu schaffen, ohne unsere Kernindustrien, auch ohne
die sozialen Fragen, die damit verbunden sind, zu
vernachlässigen.

Und ein Letztes: Kommunen sind wichtige Partner, auch in
diesem Kongress am heutigen Tag. Es gibt viele Beispiele,
und fast jede Stadt und Kommune in Nordrhein-Westfalen,
Thomas Kufen hat das erwähnt, hat heute Nachhaltigkeit in
ihrem Programm, diskutiert in den Räten über Nachhaltigkeit
und wie sich das vor Ort umsetzen lässt.

Und da denke ich beispielsweise an die Stadt Herten, um
einmal ein Beispiel zu nehmen, wo ein kommunales
Anwenderzentrum für die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie
in der Stadt koordiniert wird und in der Stadt entwickelt
werden soll, was das für Stadtentwicklung bedeutet.

Ich glaube, das ist eine ganz wichtige Frage. Wir als
Landesregierung werden diese Nachhaltigkeitsstrategie der
Umweltministerin als Gesamtregierung – insbesondere für das
Ruhrgebiet – bei der „Ruhrkonferenz“ begleiten.
Sie wissen, dass im Dezember die letzten beiden deutschen
Steinkohlezechen schließen, eine in Ibbenbüren und eine –
Prosper Haniel – in Bottrop. Da ist viel Wehmut im Spiel, auch
bei den Bergleuten – natürlich, nach einer 200-jährigen
Industriegeschichte plötzlich dann die letzte Fahrt zu machen.

Und das kann ich auch nachvollziehen als Sohn eines
Bergmanns im Aachener Revier, aber man muss dann den
Blick trotzdem in die Zukunft richten. Und deshalb wollen wir
mit einer Ruhrkonferenz genau die neue Entwicklung des
Ruhrgebiets, dieser großen Industrieregion, jetzt voranbringen.
Und da wird jedes einzelne Ministerium, nicht nur das
Umweltministerium, daran mitwirken, dies auch nachhaltig zu
gestalten. Und wenn das gelingt, dann sind wir wirklich einen
großen Schritt weiter. Vor 30 Jahren gab es mit Helmut Kohl
und Johannes Rau schon einmal eine Ruhrkonferenz, es war
eine „Krisenkonferenz“ nach dem Ende von Rheinhausen,
nach dem Ende der Stahlindustrie in Duisburg, von diesen
beiden Werken.

Und jetzt stehen wir vor der neuen Frage: Was heißt das für
die Zukunft? Und das gemeinsam zu entwickeln, wird eine
Aufgabe sein, bei der alle Ressorts gefragt sind. Und wenn
das Umweltressort mit Nachhaltigkeitsanregungen, Ideen,
Konzepten diesen Prozess begleitet, dann können wir, glaube
ich, sagen: Der Strukturwandel ist – auch im Hinblick auf
Nachhaltigkeit – gelungen.

Ihnen alles Gute und gute Beratungen heute hier in Essen!